Megaspielhallen: Rien ne va plus

Die Bürgerschaft hat am 08.04. dieses Jahres das Bremische Spielhallengesetz beschlossen. „Damit schieben wir Megaspielhallen einen Riegel vor. Denn künftig gilt für eine Spielhalle ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle. Zudem sind mehrere baulich verbundene Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex nicht erlaubt. Wir verbessern zudem den Spielerschutz in diesen Zockerbuden. Spielsucht kann Familien und Existenzen zerstören. Die Betriebe müssen nun eine Spielersperrliste führen. Ein Abgleich mit der Liste hat vor Spielbeginn zu erfolgen. Die Betreiber müssen künftig den Nachweis erbringen, dass ihre MitarbeiterInnen Spielsucht erkennen können. Auffällige Werbung ist verboten. Zudem müssen die Betreiber umfassend über die Suchtrisiken aufklären“, erläutert Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

Mit dem Spielhallengesetz sollen Lücken in der Bundesspielverordnung geschlossen werden. Erlaubt sind zwölf Spielgeräte pro Halle. Um diese Begrenzung zu umgehen, richten Spielhallenbetreiber mehrere formal eigenständige Zockerbuden unter einem Dach ein. So sind z.B. im Sander-Center acht räumlich zusammenhängende Spielhallen mit 96 Geräten geplant. Eine derartige Megaspielhalle ist nach dem neuen Gesetz ausgeschlossen.

Nach dem Gesetzentwurf ist die Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO zu versagen, wenn

  • eine Spielhalle einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet,
  • eine Spielhalle im baulichen Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird,
  • ein Sozialkonzept nicht vorgelegt wird, wonach die Spielerinnen und Spieler zum verantwortungsbewussten Spiel anzuhalten sind und der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen ist. Dazu gehört auch das Führen einer Sperrliste einschließlich Spielerkontrolle anhand eines amtlichen Ausweises.

Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren vor, dass eine Spielhalle nicht einsehbar sein und das äußere Erscheinungsbild nicht zur Werbung, zum Spielen auffordern oder anreizen darf. Für bestehende Spielhallen sind Übergangsregelungen vorgesehen, wobei die exakten Fristen noch nicht festgelegt worden sind.

One Reply to “Megaspielhallen: Rien ne va plus”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*